Europäische Zentralbank verschärft Tonlage bei Verteidigung des Bargelds

10. 08. 2025 | Das zuständige Vorstandsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Piero Cipollone, hat sich in einem Beitrag auf den Netzseiten der EZB deutlicher als bisher für eine weitreichende und strafbewehrte Annahmepflicht von Bargeld ausgesprochen.

Ein erster Entwurf der EU-Kommission für Verordnungen zum Status des Bargelds und des geplanten digitalen Euro sah nur für letzteren eine harte Annahmepflicht vor, nicht dagegen für Bargeld. Die Verordnungen werden derzeit mit dem EU-Parlament verhandelt. Cipollone schreibt auf dem EZB-Blog:

• „Die Europäer wollen die Barzahlungsoption behalten und erwarten, dass diese auch in Zukunft verfügbar bleibt.“
• „Praktiken wie die Weigerung von Händlern, Bargeld anzunehmen, oder das Anbringen von Schildern mit der Aufschrift „Kein Bargeld“ sind nicht nur unerwünscht, da sie die Zahlungsfreiheit des Zahlers einschränken, sondern stehen auch im grundlegenden Widerspruch zum Status des Euro-Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel, wie er vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ausgelegt wird. Um dieses Problem anzugehen, müssen die nationalen zuständigen Behörden nach Inkrafttreten der Verordnung über das gesetzliche Zahlungsmittel die Einhaltung der Vorschriften überwachen und durchsetzen. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten, wie bei jeder Verordnung der Europäischen Union, wirksame und abschreckende Sanktionsregelungen einführen.“
• „Die EZB befürwortet auch die Annahme von Bargeld im öffentlichen Sektor, insbesondere im Verkehrsbereich und bei anderen öffentlichen Dienstleistungen. (…) Da öffentliche Behörden häufig die einzigen Anbieter wesentlicher Dienstleistungen sind, sollten sie Beschränkungen nur sparsam und nur dann anwenden, wenn dies unbedingt erforderlich ist. Beispielsweise sollten öffentliche Verkehrsbetriebe Inklusion als Priorität betrachten und wirksame Barzahlungsoptionen beibehalten.“
• „Begrenzte Bargeldabhebungsdienste von Einzelhändlern (Cashback) sind aus Sicht der Verbraucher zwar praktisch, können jedoch die wesentlichen Bargelddienstleistungen der Banken nicht ersetzen.“
• „Die EZB unterstützt nationale Rechtsvorschriften, die den Zugang zu Bargeld gewährleisten sollen.“
• „Die jüngsten Naturkatastrophen und geopolitischen Spannungen haben deutlich gemacht, wie dringend es ist, den Bargeldkreislauf aufrechtzuerhalten, um das Vertrauen und die wirtschaftliche Stabilität in Krisenzeiten zu stärken.“

Die EZB wird sich daran messen lassen müssen, wie nachdrücklich sie diese Positionen gegenüber EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat vertritt.

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